Protokoll MV 25.11.2021
Antragstext
Protokoll der Mitgliederversammlung am 25. November 2021
um 19 Uhr in der Gesamtschule Scharnhorst
Anwesend sind 47 Mitglieder, davon 45 stimmberechtigt im Sinne des
Landeswahlgesetzes (siehe Teilnahmeliste)
TOP 1 Formalia
Kreissprecher Michael Röls begrüßt die Anwesenden und erläutert, dass trotz der
Corona-Situation diese Versammlung aufgrund des geltenden Landeswahlgesetzes in
Präsenz stattfinden muss.
Er schlägt als Versammlungsleitung Heide Kröger-Brenner, Stefan Rath und Janne
Mijdam vor – dies wird bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.
Stefan Rath stellt fest, dass die Einladung fristgerecht erfolgt und die
Versammlung damit beschlussfähig ist.
Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen einstimmig beschlossen.
Das Protokoll vom 02.09.2021 (Vergabe der Voten für die Landesliste zur
Landtagswahl) wird bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
TOP 2 Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesdelegiertenkonferenz
Stefanweist darauf hin, dass abstimmungsberechtigt nur die Mitglieder sind, die
am heutigen Tag wahlberechtigt zur Landtagswahl sind.
Die Wahl ist formal eine Nachwahl und gilt somit bis zur ordentlichen Neuwahl
von Delegierten bei der nächsten Jahreshauptversammlung.
Er stellt die zentralen Punkte im Vorschlag für das Wahlverfahren vor:
Die Kandidierendenkönnen sich nur einmal vorstellen.
Für die mündliche Vorstellung stehen 2 min zur Verfügung, max. 2 quotierte
Fragen können anschließend in max. 2 min beantwortet werden.
Gewählt ist laut Satzung, wer in geheimer Wahl die Mehrheit der
abgegebenen Stimmen erhält (das „Quorum“). Enthaltungen zählen als
abgegebene Stimmen.
Die Frauenplätze, die offenen Plätze und alle Ersatzdelegierten werden
jeweils in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt.
Das Wahlverfahren wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Als Zählkommission werden Ulrike Guder, Christian Nähle, Michelle Jura, Felix
Berger, Yannick Bungers und Hannah Sassen einstimmig gewählt.
Wahl der Frauenplätze
Es liegen Bewerbungen von Jenny Brunner, Sigrun Katscher, Katrin Lögering,
Gabriele Pfannkuche-Wöpking, Svenja Römelt, Hannah Rosenbaum und Anke Weber vor.
Es gibt keine weitere Kandidaturen.
Jenny Brunner wird von Svenja Römelt vorgestellt.
Die weiteren Kandidatinnen stellen sich vor, es werden keine Fragen gestellt.
Die geheime Wahl ergibt folgendes Ergebnis:
44 abgegebene Stimmen, das Quorum liegt somit bei 23 Stimmen.
Jenny Brunner: 30 Stimmen
Sigrun Katscher: 9 Stimmen
Katrin Lögering: 34 Stimmen
Gabriele Pfannkuche-Wöpking: 3 Stimmen
Svenja Römelt: 26 Stimmen
Hannah Sassen: 35 Stimmen
Anke Weber: 25 Stimmen
Damit sind Hannah Sassen, Katrin Lögering, Jenny Brunner und Svenja Römelt als
Delegierte gewählt. Alle nehmen die Wahl an.
Wahl der offenen Plätze
Es liegen Bewerbungen vonRaphael Gasper-Schönenbrücher, Michael Röls und Marc
Schmitt-Weigandvor.
Es gibt keine weitere Kandidaturen.
Die Kandidaten stellen sich vor, es werden keine Fragen gestellt.
Die geheime Wahl ergibt folgendes Ergebnis:
43 abgegebene Stimmen, das Quorum liegt somit bei 22 Stimmen.
Raphael Gasper-Schönenbrücher: 39 Stimmen
Michael Röls : 36 Stimmen
Marc Schmitt-Weigand: 42 Stimmen
1 Nein
Damit sind Marc Schmitt-Weigand, Raphael Gasper-Schönenbrücher und Michael Röls
als Delegierte gewählt. Alle nehmen die Wahl an.
Wahl der Ersatzdelegierten
Alle Ersatzdelegierten werden in einem Wahlgang gewählt werden, ihre Reihenfolge
richtet sichnach dem Stimmergebnis.
Da Ulrike Guder und Hannah Sassen als Ersatzdelegierte kandidieren, bieten Luis
Hotten und Christoph Neumann an, sie in der Zählkommission zu ersetzen. Dies
wird einstimmig so beschlossen.
Alle Kandidat*innen stellen sich kurz vor bzw. werden in Abwesenheit
vorgestellt, es werden keine Fragen gestellt.
Die geheime Wahl ergibt folgendes Ergebnis:
45 abgegebene Stimmen, das Quorum liegt somit bei 23 Stimmen.
Ingrid Silvasi: 43 Stimmen
Raphael Frebel: 39 Stimmen
Hannah Sassen: 38 Stimmen
Anke Weber: 38 Stimmen
Kai Zaschel: 38 Stimmen
Thomas Rossen: 36 Stimmen
Leander Schreyer: 36 Stimmen
Patrick Voss: 35 Stimmen
Armel Djine: 34 Stimmen
Ulrike Guder: 34 Stimmen
Sigrun Katscher: 29 Stimmen
(Auflistung in der Reihenfolge der Stimmenzahl)
Damit sind alle Bewerber*innen als Ersatzdelegierte gewählt. Alle nehmen die
Wahl an.
TOP 3Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm-Entwurf
Es sind 12 Änderungsanträge ans Landtagswahlprogramm aus der Mitgliedschaft
eingegangen. Sie werden jeweils kurz vorgestellt, sofern die Antragssteller*in
anwesend ist. Ggf. erfolgt eine Gegenrede, dannfolgt die Abstimmung.
Antragsstellerin
Heide Kröger-Brenner
Änderung
„Das Jobticket machen wir schrittweise zur Pflicht für öffentliche
Arbeitgeber*innen.“
ändern in
Wir werden das Jobticket für alle Arbeitnehmer*innen fördern und machen es zur
Pflicht bei öffentlichen Arbeitgeber*innen.
Gegenrede
Keine
Ergebnis
Einstimmig angenommen bei wenigen Enthaltungen
Antragsstellerin
Heide Kröger-Brenner
Änderung
„Wir bauen Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst konsequent aus …“
ändern in
Wir fördern Jobrad-Modelle konsequent für alle Arbeitnehmer*innen ...
Gegenrede
Keine
Ergebnis
Angenommen bei 1 Nein, 2 Enthaltungen
Antragsstellerin
GRÜNE JUGEND (Luis Hotten stellt vor)
Änderung
„Programme wie„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“und“Schule der
Vielfalt – Schule ohne Homophobie” werden wir ausbauen und weiterentwickeln.“
ändern in
Programme wie„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“und“Schule der Vielfalt
– Schule ohne Homophobie” werden wir ausbauen und an strengere und
umfangreichere Kriterien binden, welche Rassismus und Diskriminierung wirksam
entgegenwirken.
Gegenrede
Keine
Ergebnis
Angenommen bei 1 Nein, 3 Enthaltungen
Antragsstellerin
GRÜNE JUGEND (Michelle Jura stellt vor)
Änderung
„Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich
Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen.
Wir streben eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten an.“
ändern in
Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen
mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen.Wir streben
eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten an, mindestens auf
branchenüblichem Mindestlohnniveau.
Gegenrede
Keine
Ergebnis
Angenommen bei 2 Nein, 4 Enthaltungen
Antragsstellerin
Sigrun Katscher
Änderung
„Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung wie Putzkräfte und Pförtner*innen
werden wir nicht weiter outsourcen und so faire Arbeitsbedingungen garantieren.“
ändern in
Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung wie Reinigungskräfte und
Pförtner*innen werden wir nicht weiter outsourcen und so faire
Arbeitsbedingungen garantieren.
Gegenrede
Keine
Ergebnis
Angenommen einstimmig
Antragsstellerin
Sigrun Katscher
Änderung
„Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der
Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber
hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt
die Pflegeversicherung.“
ändern in
Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil
der Hauswirtschaftlichen- und Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar.
Alle darüber hinaus entstehenden Hauswirtschaftlichen- und Pflegekosten für eine
bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung.
Gegenrede
Keine
Ergebnis
Angenommen bei wenigen Enthaltungen
Antragsstellerin
Sigrun Katscher
Änderung
„Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal.“
ändern in
Gute Pflege gelingt nur mit qualifiziertem Personal und mit verbessertem
Personalschlüssel für alle Berufsgruppen in der Pflege, Hauswirtschaft und im
Sozialen Dienst. Damit auch im Krankheitsfall und in der Urlaubszeit die
Versorgung gesichert ist.
Gegenrede
Leander Schreyer
Ergebnis
Angenommen mit 15 Ja bei 8 Nein und vielen Enthaltungen
Antragsstellerin
Sigrun Katscher
Änderung
Ergänzung:
Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen können nur durch eine ausreichende
Finanzierung durch das Land in NRW überleben. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie
wichtig Mitarbeiterkleidung, die zur Verfügung gestellt und gewaschen wird,
zertifizierte Schutzausrüstung, gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung für
alle Beschäftigten sind, um die Hygiene aufrecht zu erhalten.
Gegenrede
Keine
Ergebnis
Abgelehnt mit 11 Nein, 10 Ja, vielen Enthaltungen
Antragsstellerin
Sigrun Katscher
Änderung
„Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog
zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern
unterstützen.“
Streichung des ersten Satzes
Gegenrede
Micha Röls
Ergebnis
Abgelehnt bei 3 Ja und einigen Enthaltungen
Antragsstellerin
Sigrun Katscher
Änderung
„Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog
zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern
unterstützen.“
ändern in
Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog
zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern
kritisch begleiten.
Gegenrede
Micha Röls
Ergebnis
Abgelehnt bei wenigen Ja und wenigen Enthaltungen
Antragsstellerin
Birgit Schötz (nicht anwesend)
Änderung
„Die Hälfte der Macht den Frauen
Es ist Zeit für eine feministische Regierung und Politik in NRW, mit der wir uns
alle gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Frauen verdienen die
Hälfte der Macht – im Landtag und in den Gemeinderäten genauso wie in
Schlüsselstellen der Verwaltung.“
ändern in
Die Hälfte der Mitbestimmung den Frauen
Es ist Zeit für eine feministische Regierung und Politik in NRW, mit der wir uns
alle gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Frauen verdienen die
Hälfte der Mitbestimmung – im Landtag und in den Gemeinderäten genauso wie in
Schlüsselstellen der Verwaltung.
Gegenrede
Janne Mijdam
Ergebnis
Abgelehnt bei 2 Ja und wenigen Enthaltungen
Antragsstellerin
Hannah Sassen, Micha Röls (Hannah stellt vor)
Änderung
„Für eine Ausstattung mit Tasern, außer für Spezialkräfte, sehen wir keinen
Bedarf.“
ändern in
Eine Ausstattung mit Tasern, außerhalb der Spezialkräfte, halten wir für
gefährlich. Eine flächendeckende Ausstattung des Wachdienstes mit Tasern lehnen
wir entschieden ab. Zu diesem Zweck bereits eingesetze Taser werden wir
zurückgeben.
Gegenrede
Keine
Ergebnis
Angenommen bei 2 Nein und einigen Enthaltungen
TOP 4 Verschiedenes
Peter Köhler weist auf die Online-Veranstaltung am 01.12. mit Markus Kurth zum
vereinbarten Koalitionsvertrag hin.
Er informiert, dass die Mitgliederzahl im Kreisverband inzwischen auf 705
gestiegen ist.
21 Uhr Ende der Mitgliederversammlung.
Für das Protokoll
Peter Köhler